Author Archives: Mark_Geis

Fahrverbot ohne Verkehrsdelikt

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Nach § 44 Strafgesetzbuch in der seit 24.08.2017 geltenden neuen Fassung kann ein Fahrverbot bis zu 6 Monaten als Nebenstrafe neben einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe auch dann verhängt werden, wenn die Straftat nicht – wie zuvor notwendig – bei …

Read more

Berechnungsfehler bei Steuerhinterziehung

Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Fälle von Steuerhinterziehung stellen sich wegen der Vielzahl der zu betrachtenden Rechtsnormen oft als sehr komplex dar. Dass jedoch auch alle Berechnungen stimmig zu sein haben und Fehler hierbei weitreichende Folgen haben können, zeigt erneut eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 11. …

Read more

Bundesgerichtshof zum Adhäsionsverfahren

Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Im sogenannten Adhäsionsverfahren (§§ 403ff. StPO) können im Strafverfahren gleichzeitig zivilrechtliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche verfolgt werden. Dass der Richter die Schmerzensgeldbemessung dabei sorgfältig zu begründen hat, zeigt erneut eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Falle einer Vergewaltigung (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2017, 2 StR …

Read more

Hausfriedensbruch: völlige Abschließung nicht nötig

Bild: Denise / pixelio.de Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Wer in das befriedete Besitztum eines anderen eindringt, begeht Hausfriedensbruch (§ 123 StGB). Eine völlige Abschließung ist zur Verwirklichung des Begriffs „befriedet“ nicht nötig. Dies wird relevant in einem durch das hessische Fernsehen thematisierten Sachverhalt, zu dem Rechtsanwalt Dr. Geis …

Read more

Verschweigen unbeachtlicher Verurteilungen im Einbürgerungsverfahren straflos

Bild: Didi01  / pixelio.de Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Nach § 42 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) wird „mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe … bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Einbürgerung zu erschleichen“. …

Read more

Untreue – ein diffiziler Tatbestand

Bild: Petra Bork  / pixelio.de   Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Wie diffizil die Fragen um den objektiven Tatbestand der Untreue (§266 StGB) und die für die Frage einer vorsätzlichen Verwirklichung dieses Tatbestandes entscheidenden subjektiven Vorstellungen des Beschuldigten sein können, zeigt jüngst wieder exemplarisch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9.11.2016 (5 StR …

Read more

Strafverteidiger und Sinn und Zweck des Staates

Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Strafverteidiger treten naturgemäß für den Schutz der Rechte von Beschuldigten und potentiellen Beschuldigten ein; mit diesen Rechten sind aber die Rechte von Geschädigten und potentiellen Geschädigten, wie gerade der erfahrene Strafverteidiger weiß, in Einklang und zum Ausgleich zu bringen. Im Grunde geht es stets um Tarierungen zur …

Read more

„Großes Ausmaß“ bei Steuerhinterziehung

Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Auch die Rechtsprechung zu den Tatbestandsmerkmalen der Steuerhinterziehung ist in ständiger Entwicklung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war das nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels „in großem Ausmaß“ dann erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt. Beschränkt sich das Verhalten des Täters aber …

Read more

Vertragsärzte sind keine Beauftragten nach § 299 StGB

Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Zu den Aufgaben des Strafverteidigers gehört es auch, eine über die Grenzen der Strafgesetze und insbesondere deren Wortlaut hinausgehende Strafbarkeit zu verhindern. Dass eine solche Strafbarkeit nicht zulässig wäre, folgt aus dem Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“, der u. a. in § 1 StGB …

Read more