Einigen Apothekern wurde zuletzt vorgeworfen, während der Corona-Krise das antivirale Arzneimittel Paxlovid an den gesetzlich vorgesehenen Distributionswegen vorbei abgegeben zu haben. Das Landgericht Berlin I und ihm folgend das Landgericht Nürnberg-Fürth sehen hierin den strafrechtlichen Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB StGB) zu Lasten des Bundes als verwirklicht an. Ob dies zutreffen kann, ist Thema …
Kann eine juristische Person Beschuldigter sein?
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Die Frage, ob auch ein Unternehmen selbst Adressat einer formellen strafrechtlichen Beschuldigung sein kann, wird in der Rechtsprechung und der juristischen Literatur bisher verneint. Angeführt werden verfassungsrechtliche Gründe: Schuld und Beschuldigung einer juristischen Person seien nicht möglich. Ein soeben in der Zeitschrift …
Bundesgerichtshof zur Untreue
Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Wie diffizil die Fragen um den objektiven Tatbestand der Untreue (§266 StGB) und die für die Frage einer vorsätzlichen Verwirklichung dieses Tatbestandes entscheidenden subjektiven Vorstellungen des Beschuldigten sein können, zeigt jüngst erneut eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. März 2018 (Aktenzeichen 4 StR 408/17) . Der Bundesgerichtshof teilt dazu in …
Fahrverbot ohne Verkehrsdelikt
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Nach § 44 Strafgesetzbuch in der seit 24.08.2017 geltenden neuen Fassung kann ein Fahrverbot bis zu 6 Monaten als Nebenstrafe neben einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe auch dann verhängt werden, wenn die Straftat nicht – wie zuvor notwendig – bei …
Berechnungsfehler bei Steuerhinterziehung
Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Fälle von Steuerhinterziehung stellen sich wegen der Vielzahl der zu betrachtenden Rechtsnormen oft als sehr komplex dar. Dass jedoch auch alle Berechnungen stimmig zu sein haben und Fehler hierbei weitreichende Folgen haben können, zeigt erneut eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 11. …