Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Mit einer gewagten steuerlichen Konstruktion versuchte ein niedergelassener Vertragsarzt, mittels eines Kooperationsvertrages Einkünfte an einen Verein auszulagern, um so Einkommensteuern zu sparen. Nach dem „Geschäfts-Kooperationsvertrag“ sollte der Verein an die Stelle des Angeklagten treten und die wirtschaftliche Leitung der Praxis sowie Kosten und Nutzen …
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Schweiz zu Strafrechtsübereinkommen über Korruption
Bundeshaus Bern – Bild marcelkessler über Pixabay Wie der aktuellen Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 2024 Teil II Nr. 95 vom 13.03.2024 zu entnehmen ist, hat die Schweiz (turnusmäßig nach drei Jahren) Vorbehalte gegen das Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption (BGBl. 2016 II S. 1322, 1323) erneuert. In Entsprechung zu auch …
Untreue des Vertragsarztes?
Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Ob sich ein Kassenarzt bzw. Vertragsarzt einer Untreue zu Lasten der Krankenkasse schuldig machen kann, hängt unter anderem davon ab, ob ihn gegenüber der Krankenkasse eine spezielle Vermögensbetreuungspflicht trifft. Diese Frage ist seit langem streitig. In einem in der Fachzeitschrift Gesundheitsrecht (GesR) …
Kann eine juristische Person Beschuldigter sein?
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Die Frage, ob auch ein Unternehmen selbst Adressat einer formellen strafrechtlichen Beschuldigung sein kann, wird in der Rechtsprechung und der juristischen Literatur bisher verneint. Angeführt werden verfassungsrechtliche Gründe: Schuld und Beschuldigung einer juristischen Person seien nicht möglich. Ein soeben in der Zeitschrift …
Bundesgerichtshof zur Untreue
Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Wie diffizil die Fragen um den objektiven Tatbestand der Untreue (§266 StGB) und die für die Frage einer vorsätzlichen Verwirklichung dieses Tatbestandes entscheidenden subjektiven Vorstellungen des Beschuldigten sein können, zeigt jüngst erneut eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. März 2018 (Aktenzeichen 4 StR 408/17) . Der Bundesgerichtshof teilt dazu in …
Fahrverbot ohne Verkehrsdelikt
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Nach § 44 Strafgesetzbuch in der seit 24.08.2017 geltenden neuen Fassung kann ein Fahrverbot bis zu 6 Monaten als Nebenstrafe neben einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe auch dann verhängt werden, wenn die Straftat nicht – wie zuvor notwendig – bei …
Berechnungsfehler bei Steuerhinterziehung
Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Fälle von Steuerhinterziehung stellen sich wegen der Vielzahl der zu betrachtenden Rechtsnormen oft als sehr komplex dar. Dass jedoch auch alle Berechnungen stimmig zu sein haben und Fehler hierbei weitreichende Folgen haben können, zeigt erneut eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 11. …
Bundesgerichtshof zum Adhäsionsverfahren
Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Im sogenannten Adhäsionsverfahren (§§ 403ff. StPO) können im Strafverfahren gleichzeitig zivilrechtliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche verfolgt werden. Dass der Richter die Schmerzensgeldbemessung dabei sorgfältig zu begründen hat, zeigt erneut eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Falle einer Vergewaltigung (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2017, 2 StR …
Hausfriedensbruch: völlige Abschließung nicht nötig
Bild: Denise / pixelio.de Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Wer in das befriedete Besitztum eines anderen eindringt, begeht Hausfriedensbruch (§ 123 StGB). Eine völlige Abschließung ist zur Verwirklichung des Begriffs „befriedet“ nicht nötig. Dies wird relevant in einem durch das hessische Fernsehen thematisierten Sachverhalt, zu dem Rechtsanwalt Dr. Geis …